Nachteilsausgleich: Schwerbehindertenausweis - Freibeträge - Merkzeichen

  

 

Schwerbehindertenausweis

Der Schwerbehindertenausweis ist die Grundlage für mehrere Formen des Nachteilsausgleichs.

Der Ausweis enthält den so genannten Grad der Behinderung (GdB). Dieser richtet sich nach den "Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht". Der GdB stellt die Auswirkungen der Beeinträchtigung dar. Dabei werden auch die Wechselwirkungen zwischen einzelnen (Teil-)Beeinträchtigungen berücksichtigt. Eine wesentliche Voraussetzung ist die Vorlage eines >> Ärztlichen Berichtes, in dem die vorliegenden Krankheitsmerkmale vollständig beschrieben sind

Um einen Ausweis zu erhalten, muss ein Antrag bei der zuständigen Behörde, zumeist das Versorgungsamt (in Rheinland-Pfalz: Amt für Soziale Angelegenheiten; in Baden-Württemberg: Landratsämter; in Bayern: Zentrum Bayern Familie und Soziales), gestellt werden.
Die Höhe dieses GdB bestimmt die Höhe der Steuererleichterungen.
Je nach GdB können in der Steuererklärung Freibeträge geltend gemacht werden, wobei Freibeträge von Kindern auf die Eltern übertragen werden können.

 

Freibeträge / Pauschbeträge (Stand 2008)

Grad der Behinderung

Frei- / Pauschbetrag (€)

25/30             

35/40             

45/50             

55/60             

65/70             

75/80             

85/90             

95/100

100 mit Merkzeichen H oder Bl

310

430

570

720

890

1060

1230

1420  

3700

Weiter kann der Schwerbehindertenausweis so genannte Merkzeichen enthalten. Diese Merkzeichen sind Voraussetzung für weitere Erleichterungen zuständig.
Mögliche Merkzeichen sind:

G  = gehbehindert
aG  = außergewöhnlich gehbehindert
B  = Begleitung erforderlich
H  = Hilflosigkeit
RF = Befreiung von der Rundfunkgebühr
Bl = Blindheit
Gl = Gehörlosigkeit

Merkzeichen G und aG

Das Merkzeichen G wird gewährt bei erheblicher Beeinträchtigung in der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr. Nach der Rechtssprechung wird G bei Menschen gewährt, die eine Strecke von nicht mehr als zwei Kilometer gehend in etwa einer halben Stunde zurücklegen können.
Eine Kraftfahrzeugsteuerermäßigung können Eltern nutzen, wenn sie Fahrten für und mit ihrem Kind/Jugendlichen machen.
Zusätzlich können Fahrtkosten steuerlich geltend gemacht werden; Ohne weiteren Nachweis werden bei Vorliegen des Merkzeichens G werden 3.000 km anerkannt, bei Vorliegen des Merkzeichens aG 15.000 km pauschal anerkannt. Mit Einzelnachweis  durch ein Fahrtenbuch können die Pauschalen überschritten werden. Pro Kilometer werden 30 Cent anerkannt.
Das Merkzeichen aG berechtigt zusätzlich zum Ausstellen eines Parkausweises, mit dem auf einem Behindertenparkplatz geparkt werden kann. Dieser wird beantragt bei der Stadt- oder Ortsverwaltung.
Manche Versicherungen gewähren Ermäßigungen bei der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (hier muss man im Einzelfall nachfragen).

Merkzeichen B

Das Merkzeichen B für Begleitung wird erteilt bei:
- erheblicher oder außergewöhnlicher Gehbehinderung
- wenn Menschen bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen sind (z.B. beim Ein- und Aussteigen)
Für Kinder wird das Merkzeichen B regelmäßig nicht mehr erteilt, da wie bei allen anderen Formen des Nachteilsausgleichs nur der Mehrbedarf im Vergleich zu Gleichaltrigen gilt.

Merkzeichen H

Das Merkzeichen H für hilflos wird für Menschen gewährt, die für mehrere regelmäßig wiederkehrende Verrichtungen zur Sicherung der persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedürfen.
In der Regel wird das Merkzeichen nur bei Pflegestufe 3 erteilt.
Bei Merkzeichen H sowie einem GdB von 100 besteht Anspruch auf die höchste Stufe der Steuererleichterungen.

Merkzeichen RF

Mit dem Merkzeichen ‚RF' im Behindertenausweis ist eine zur Befreiung von der Rundfunkgebühr möglich.
Es wird für Kinder nicht mehr gewährt, es sei denn es wird nachgewiesen, dass sie einen eigenen Fernseher haben.
Ohne Merkzeichen kann die Befreiung von der Rundfunkgebühr erfolgen, wenn Leistungen nach dem SGB II oder XII (Arbeitslosengeld II, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) bezogen werden.

Erleichterungen im Nahverkehr (Freifahrt)

Zur Gewährung von Erleichterungen im Nahverkehr muss die Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr muss erheblich eingeschränkt sein oder es muss Hilflosigkeit vorliegen (Merkzeichen G bzw. aG oder H).
Zum Schwerbehindertenausweis kann ggf. ein Beiblatt mit Wertmarke erworben werden. Diese kostet 60 € im Jahr bzw. 30 € im halben Jahr. Menschen mit Merkzeichen ‚H' oder ‚Bl' erhalten die Wertmarke kostenlos. Kostenlos ist sie auch für Menschen, die Leistungen nach dem SGB II oder XII (Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld) erhalten
Liegt die Notwendigkeit einer ständigen Begleitung (Merkzeichen ‚B') vor, fährt auch die Begleitperson kostenlos. Das gilt auch, wenn der Betroffene keine Wertmarke erworben hat, also selbst zahlen muss.
Beiblatt und Wertmarke ermöglichen Freifahrten in einer Zone von 50 km um den Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthaltsort. Genaueres regelt das Streckenblatt, das der Wertmarke beigefügt ist.
In der Regel gilt die Freifahrt für jeweils einen gesamten Verkehrsverbund unabhängig von der Entfernung

Weitere Möglichkeiten der steuerlichen Absetzbarkeit

Fahrten zu Ärzten, Kliniken, Ambulanzen, Therapien, Hilfsmittelanpassungen usw. können dann als  "außergewöhnliche Belastung“ steuerlich geltend gemacht werden, wenn ein Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80 oder ein GdB von 70 mit Merkzeichen G vorliegt. In der Regel erkennt das Finanzamt ohne Nachweis einen Aufwand von nicht mehr als 3.000 Kilometer an. Beim pauschalierten Kilometersatz von 30 Cent ergibt das einen steuerlich berücksichtigungsfähigen Aufwand von 900 Euro. Soll eine höhere Fahrleistung angesetzt werden, so muss ein Fahrtenbuch geführt werden. Fahrten müssen 'angemessen' und 'behinderungsbedingt' sein. Als behinderungsbedingt gelten in jedem Fall solche Fahrten, die der behinderte Mensch unbedingt machen muss, z. B. Fahrten zur Schule, zum Arbeitsplatz, zur WfbM, zum Arzt, zu Therapiemaßnahmen oder zu Behörden.
Ist der Betroffene außergewöhnlich gehbehindert (Merkzeichen „aG“), blind (Merkzeichen „Bl“) oder hilflos (Merkzeichen „H“), so können sämtliche durch ein Fahrtenbuch oder Aufzeichnungen belegte Kosten für Fahrten (also auch Urlaubs-, Freizeit- oder Besuchsfahrten) im angemessenen Rahmen als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Zugrunde gelegt wird auch hier eine Pauschale von 30 Cent pro km. Als angemessen werden in der Regel höchstens 15.000 km pro Jahr anerkannt.

Besuchsfahrten zu einem im längere Zeit im Krankenhaus liegenden Kind können abgesetzt werden, wenn vom behandelnden Arzt in der Klinik bescheinigt wird, dass der Elternbesuch zur Linderung oder Heilung der Krankheit entscheidend beitragen kann.

Krankheitskosten können neben dem Pauschbetrag berücksichtigt werden. Darin eingeschlossen sind Zuzahlungen wie die Praxisgebühr, die zu den Leistungen der Krankenkasse zu zahlen sind. Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln müssen medizinisch notwendig sein. Der Nachweis erfolgt durch Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers. Eingeschlossen sind auch nicht verschreibungspflichtige Medikamente, als Nachweis sollte ein Privatrezept des Arztes vorhanden sein. Die Erstattung bei Behandlungsmethoden, die nicht allgemein von den Krankenkassen anerkannt sind muss vor der ersten Behandlung beantragt werden.  

Fahrtkostenerstattung durch die Krankenkasse erfolgt nur auf Antrag vor Behandlungsbeginn und nur in Ausnahmefällen. Grundsätzlich ist die Erstattung der Fahrtkosten für ambulante Behandlungen auf Menschen beschränkt, die einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung), „Bl“ (blind) oder „H“ (hilflos) haben oder die die Pflegestufe 2 oder 3 nachweisen können.

Weitere Informationen

Der Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte gibt ein jährlich aktualisiertes Steuermerkblatt heraus, das sehr detailliert über die Voraussetzungen für die einzelnen Nachteilsausgleiche und insbesondere über steuerliche Erleichterungen informiert.